Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stevens Agents
Luis Stevens
Brüggener Straße 29, 41379 Brüggen
Deutschland
Telefon: 0152 04087155
E-Mail: kontakt@stevensagents.de
Webseite: stevensagents.de (umfasst weitere Informationen zu unseren Leistungen)
Umsatzsteuer-ID: DE466331417
Hier finden Sie unsere Datenschutzerklärung und unser Impressum.
1. Allgemeine Regelungen
1.1 Geltungsbereich, Form
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Stevens Agents und seinen Kunden. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von Abs. 8.
(2) Die AGB gelten für sämtliche Leistungen, insbesondere für Verträge über die Entwicklung, Einrichtung und Übergabe von KI-Agenten sowie für Leistungen nach Abnahme. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Stevens Agents in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Stevens Agents ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und Stevens Agents dem nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen Stevens Agents und dem Kunden, insbesondere im Angebot und in der Anlage 1 (Erfolgskriterium), haben Vorrang vor diesen AGB.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den geschlossenen Vertrag, insbesondere Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt, Minderung oder Geltendmachung der Feierabend-Garantie sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(6) Vertragsstrafen gelten nicht.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(8) Unternehmen im Sinne dieser AGB sind insbesondere juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.2 Vertragsschluss, Leistungsfristen
(1) Angaben auf der Webseite und sonstigen öffentlich zugänglichen Quellen sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Stevens Agents führt vor Vertragsschluss mit dem Kunden ein Analysegespräch (ca. 60 Minuten) und prüft, ob der Auftrag technisch umsetzbar ist und grundsätzlich übernommen werden kann. Stevens Agents ist berechtigt, hierzu weitere Angaben und Informationen, insbesondere zum Ablauf des Prozesses, zu den anzubindenden Systemen und zur Anzahl der Vorgänge, vom Kunden anzufordern. Ein Anspruch auf Abgabe eines Angebots oder auf Annahme eines Auftrags besteht nicht.
(3) Auf Grundlage des Analysegesprächs übersendet Stevens Agents dem Kunden ein Angebot in Textform, das insbesondere den Prozess, die anzubindenden Systeme, den Leistungsumfang und den Festpreis enthält. Das Angebot ist 14 Tage verbindlich. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb dieser Frist in Textform annimmt.
(4) Maßgeblich für den jeweiligen Leistungsumfang sind die getroffenen Vereinbarungen.
(5) Die Parteien legen vor Beginn der Arbeiten ein Erfolgskriterium fest, das mit mindestens einer messbaren Zahl beschreibt, was der KI-Agent leisten muss.
(6) Die Bauphase beträgt grundsätzlich sieben Werktage (Mo.-Fr.). Sie beginnt erst nach der gemeinsamen Einrichtungssitzung, dem Eingang der Anzahlung und vollständiger Erbringung der vereinbarten Mitwirkungsleistungen. Werden nach Vertragsschluss Rückfragen erforderlich oder müssen Angaben, Zugänge oder Informationen ergänzt, berichtigt oder erläutert werden, wird die Leistungsfrist für den Zeitraum zwischen der Aufforderung durch Stevens Agents und dem vollständigen Eingang der erforderlichen Informationen ausgesetzt. Nach vollständiger Klärung läuft die verbleibende Frist weiter.
(7) Stevens Agents haftet nicht für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die Stevens Agents nicht zu vertreten hat, insbesondere Ausfälle oder Störungen der Dienste von KI- und Hosting-Anbietern. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
1.3 Preise, Vorschuss, Zahlung, Gegenansprüche
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die vereinbarten Preise, insbesondere des Angebotes in Verbindung mit den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB. Stevens Agents erhebt die gesetzliche Umsatzsteuer. Preisangaben sind Nettobeträge ohne die jeweils geltende Umsatzsteuer.
(2) Für die Entwicklung eines KI-Agenten wird ein Festpreis vereinbart. Der Festpreis umfasst die jeweils vereinbarten Leistungen. Leistungen, die nicht vom Festpreis erfasst sind, werden nach Zeitaufwand vergütet.
(3) Stevens Agents ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen und mit der Leistungserbringung erst nach Eingang der vereinbarten Abschlagszahlung zu beginnen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind 50 % des Festpreises nach Vertragsschluss und vor Beginn der Arbeiten und 50 % bei Übergabe des KI-Agenten fällig.
(4) Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Dabei ist die Rechnungsnummer als Verwendungszweck anzugeben. Als Leistungsdatum gilt der Geldeingang auf dem Konto von Stevens Agents. Rechnungen werden elektronisch ausgestellt.
(5) Die laufenden Kosten für die Nutzung von KI-Diensten und Hosting zahlt der Kunde unmittelbar an die jeweiligen Anbieter. Der Kunde übernimmt sämtliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus diesen Diensten ergeben. Stevens Agents erhebt hierauf keinen Aufschlag.
1.4 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Stevens Agents, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind und auf die der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Stevens Agents nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Stevens Agents, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Stevens Agents einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.
(5) Eine Umkehr der Beweislast ist mit dieser Ziffer zur Haftungsbegrenzung nicht verbunden.
(6) Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber Stevens Agents verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde Kenntnis von dem Schaden erlangt hat. Diese Frist gilt nicht bei der Haftung auf Schadensersatz wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt die unten angegebene Frist.
(7) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Angaben, Daten und Informationen verantwortlich. Schäden oder Mängel, die ausschließlich auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden oder darauf beruhen, dass der Kunde einer den KI-Agenten entgegen seiner Prüfpflicht nutzt oder den KI-Agenten außerhalb des vereinbarten Prozesses oder entgegen der Bedienungsanleitung einsetzt, hat Stevens Agents grundsätzlich nicht zu vertreten. Im Übrigen gilt § 254 BGB.
(8) Der Kunde soll Stevens Agents unverzüglich informieren, wenn mit einer Leistung möglicherweise ein erhöhtes Haftungsrisiko verbunden ist.
(9) Wird Stevens Agents von Dritten in Anspruch genommen, weil der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben bereitgestellt oder den KI-Agenten nicht korrekt genutzt hat, stellt der Kunde Stevens Agents hiervon einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt nicht, soweit der Kunde dies nicht zu vertreten hat oder Stevens Agents die Inanspruchnahme selbst zu vertreten hat.
1.5 Datensicherung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von ihm genutzten Daten, Inhalte, Konfigurationen, Systemeinstellungen, Zugangsdaten sowie sonstige für seinen Geschäftsbetrieb relevante Daten und Informationen in häufigen und angemessenen Zeitabständen eigenverantwortlich zu sichern und die Datensicherungen auf ihre Wiederherstellbarkeit zu überprüfen. Als häufig und angemessen gilt in der Regel einmal pro Werktag.
(2) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet Stevens Agents keine Datensicherung, Datenarchivierung oder Wiederherstellung von Daten.
(3) Der Kunde hat vor jeder Änderung an Systemen, Software, Datenbanken oder sonstigen IT-Komponenten, die an den KI-Agenten angebunden werden, eine aktuelle und vollständige Datensicherung anzufertigen.
(4) Soweit ein Datenverlust, eine Datenbeschädigung oder ein sonstiger Schaden ganz oder teilweise darauf beruht, dass der Kunde keine ausreichenden Datensicherungen erstellt, aufbewahrt oder überprüft hat, ist eine Haftung von Stevens Agents insoweit ausgeschlossen. Die Haftung von Stevens Agents für Datenverluste ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Erstellung von Datensicherungen durch den Kunden für die Wiederherstellung der verlorenen Daten erforderlich gewesen wäre. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
1.6 Geheimhaltung
(1) „Vertrauliche Informationen“ sind sämtliche Informationen und Unterlagen über die Geschäftsvorgänge einer Partei, die der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangen. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend: Zugangsdaten, technische Dokumentationen, Informationen zu IT-Systemen, Logdateien, Protokolle des KI-Agenten, Kundendaten, Geschäftsprozesse, Sicherheitsinformationen und Projektunterlagen.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende Vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von drei Jahren fort.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, ihren Angestellten und/oder Dritten angemessene Geheimhaltungspflichten aufzuerlegen.
(4) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen,
a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser Vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen entwickelt hat,
f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.
1.7 Referenzkunde
Stevens Agents ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden (z.B. online, auf der eigenen Unternehmenswebseite, mit Firmenlogo etc.) zu benennen und zu werben. Der Kunde kann dieses Recht jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Kalendermonat schriftlich für die Zukunft widerrufen.
1.8 Einsatz von KI-Werkzeugen
Stevens Agents ist berechtigt, generative KI-Werkzeuge (z. B. Code-Assistenten oder vergleichbare Systeme) zur Erstellung der Arbeitsergebnisse einzusetzen. Die Verwendung von KI ist integraler Bestandteil der Leistungen.
1.9 Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,
- wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird,
- wenn eine Partei eine Leistungsfrist nicht einhält und eine von der anderen Partei gesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist, es sei denn, die Partei hat die Verzögerung nicht zu vertreten oder die Leistung ist unerheblich.
(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.
1.10 Eskalationsprozess
Sollten aus oder im Zusammenhang mit einer Leistung Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten auftreten, werden die Parteien sich zunächst bemühen, diese nach dem Grundsatz von Treu und Glauben informell beizulegen. Soweit nicht anderweitig vereinbart, umfasst der Eskalationsprozess mindestens ein klärendes Gespräch und die Schaffung von Transparenz durch beide Seiten.
1.11 Rechtswahl und Gerichtsstand, weitere Bestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des jeweils abgeschlossenen Vertrages und der geltenden Bedingungen einschließlich der Vereinbarung über die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedürfen der Textform.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne Zustimmung von Stevens Agents an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht für Ansprüche in Geld.
(3) Sollte eine Bestimmung des jeweils abgeschlossenen Vertrages und der geltenden Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
(4) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Stevens Agents und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts und des UN-Kaufrechts.
(5) Erfüllungsort für alle Leistungen von Stevens Agents ist dessen Sitz, es sei denn, die Erfüllung hat aus der Natur der Sache heraus an einem anderen Ort zu erfolgen.
(6) Sind beide Vertragsparteien Kaufleute i.S.d. Handelsgesetzbuchs oder ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Stevens Agents. Stevens Agents ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
2. Besondere Regelungen für Werkleistungen, insbesondere die Entwicklung von KI-Agenten
2.1 Leistungsgegenstand
(1) Ziffer 2. dieser AGB findet auf Werkleistungen ergänzend Anwendung. Die Entwicklung und Inbetriebnahme von KI-Agenten gelten als Werkleistung. Ergänzend zu den Regelungen dieser AGB finden die §§ 631 ff. BGB Anwendung. Stevens Agents darf sich zur Leistungserbringung Dritter bedienen.
(2) Gegenstand der vereinbarten Leistung ist in der Regel die Entwicklung und Inbetriebnahme eines KI-Agenten, der einen vereinbarten fest umrissenen Büroprozess des Kunden vollständig übernimmt, von der Auslösung bis zum Ergebnis. Typische Prozesse sind insbesondere die Annahme und Beantwortung eingehender Anfragen, Terminvergabe, Erstellung von Angebotsentwürfen, das Nachfassen bei offenen Vorgängen, die Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten sowie Vorgänge der Buchhaltung. Die Parteien können andere oder weitere Werkleistungen vereinbaren.
(3) Stevens Agents schuldet einen KI-Agenten, der das vereinbarte Erfolgskriterium erfüllt. Nicht geschuldet werden ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere keine bestimmte Umsatz, Ertrags- oder Produktivitätssteigerung des Kunden.
(4) Nicht Gegenstand der Leistung sind, soweit nicht ausdrücklich vereinbart,
- die Entwicklung mobiler Anwendungen,
- die Anbindung von Systemen, die nicht im Angebot genannt sind,
- Schulungen über das Einweisungsvideo hinaus,
- die Wartung oder Pflege des KI-Agenten,
- die Überlassung von Hardware.
(5) Soweit nicht anderweitig vereinbart, prüft Stevens Agents nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Kundenangaben oder zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Stevens Agents prüft auch nicht, ob die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten, Inhalte und Informationen oder deren Verwendung gegen Rechte Dritter verstoßen. Gegenstand der Leistung ist nicht die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und Datenverarbeitung von Dritten durch den Kunden. Kein Leistungsgegenstand ist die rechtssichere Erstellung von Texten oder eine Rechts- oder Steuerberatung. Insoweit empfiehlt Stevens Agents die Beauftragung eines Anwaltes (z.B. Kanzlei-Kick.de). Etwaige Hinweise oder Einschätzungen von Stevens Agents dahingehend stellen unverbindliche Informationen dar und ersetzen keine eigenständige Prüfung durch den Kunden.
(6) Stevens Agents nimmt keine Aufträge von Kunden an, die einer Berufsverschwiegenheit nach § 203 StGB unterliegen (insbesondere Arztpraxen, Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien), oder bei denen der KI-Agent besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO verarbeiten soll. Soweit der Kunde besondere Kategorien personenbezogender Daten verarbeitet, weist er Stevens Agents vor Vertragsschluss darauf ausdrücklich hin.
2.2 Leistungen im Einzelnen
Soweit nicht anders vereinbart, umfasst die Leistung zum Festpreis insbesondere:
- das Analysegespräch und die Prüfung der technischen Machbarkeit,
- eine gemeinsame Einrichtungssitzung (ca. 90 Minuten), in der sämtliche erforderlichen Konten bei KI- und Hosting-Anbietern auf den Namen und auf Rechnung des Kunden angelegt werden, wobei die Zahlungsdaten ausschließlich der Kunde selbst eingibt,
- die Festlegung eines Kostenlimits in den Anbieterkonten,
- die Entwicklung, Anbindung und den Test des KI-Agenten im Echtbetrieb,
- eine tägliche Statusmeldung während der Bauphase, die der KI-Agent selbst versendet,
- eine Bedienungsanleitung in Textform und ein Einweisungsvideo für die Mitarbeiter des Kunden,
- einen automatisch erzeugten Monatsbericht,
- eine Datenschutz-Dokumentation (Auftragsverarbeitungsvertrag, Textbaustein für das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Datenschutzhinweis, Löschkonzept),
- die Übergabe sämtlicher Zugänge, der Konfiguration und der Dokumentation,
- die telefonische Erreichbarkeit von Stevens Agents für 30 Tage ab Übergabe.
2.3 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet. Dies umfasst insbesondere die unverzügliche Bereitstellung der zur Erbringung der jeweiligen Leistung erforderlichen Inhalte, Zugänge und sonstigen Informationen. Darunter fallen insbesondere:
- die Teilnahme an der Einrichtungssitzung,
- die Einrichtung der erforderlichen Konten bei KI- und Hosting-Anbietern auf eigenen Namen und eigene Rechnung gemeinsam mit Stevens Agents sowie die Eingabe der eigenen Zahlungsdaten,
- die Kenntnisnahme und Annahme der Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Auftragsverarbeitungsverträge dieser Anbieter, wie im Angebot bezeichnet,
- die Bereitstellung von Adminzugängen, Zwei-Faktor-Zugängen, Testdaten und Systeminformationen zu den anzubindenden Systemen,
- die Benennung eines Ansprechpartners, der innerhalb eines Werktags reagiert,
- die Festlegung in Textform, welche Vorgänge der KI-Agent selbständig abschließen darf,
- während des Prüfzeitraums die vom vereinbarten Prozess erfassten Vorgänge tatsächlich über den KI-Agenten laufen zu lassen.
(2) Der Kunde stellt die Informationen in digitaler Form und dem gemeinsam festgelegten Format zur Verfügung. Er kennzeichnet ihm bekannte Besonderheiten, Ausnahmen und Sonderfälle des vereinbarten Prozesses.
(3) Der Kunde informiert Stevens Agents unverzüglich über Änderungen an angebundenen Systemen, Abläufen oder Zuständigkeiten, die den KI-Agenten betreffen können.
(4) Der Kunde hat eine zutreffende und empfangsbereite E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass Mitteilungen von Stevens Agents und die täglichen Statusmeldungen des KI-Agenten empfangen werden können.
(5) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach, so trägt er die daraus entstehenden Mehrkosten. Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden.
2.4 Drittanbieter, KI- und Hosting-Dienste
(1) Sämtliche Konten bei KI- und Hosting-Anbietern laufen auf den Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Umfang der Nutzungsrechte richtet sich nach den jeweiligen Bedingungen des Drittanbieters. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Bedingungen einzuhalten, und wird diese, soweit erforderlich, gesondert akzeptieren.
(2) Stevens Agents schuldet grundsätzlich nicht die dauerhafte Verfügbarkeit, die Fehlerfreiheit und auch nicht die bestimmte Funktionalität der Drittanbieterleistungen. Maßgeblich für die Leistung durch den Drittanbieter sind dessen Leistungsbeschreibungen, Nutzungsbedingungen und technischen Vorgaben.
(3) Drittanbieter ändern teilweise ihre Leistungen, Preise, Funktionen, Schnittstellen oder Nutzungsbedingungen. Eine Gewähr für die durchgehende Kompatibilität der Drittleistungen mit den Systemen des Kunden wird nicht eingeräumt.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten sicher aufzubewahren und unbefugte Zugriffe zu verhindern. Übernimmt Stevens Agents administrative Tätigkeiten in Bezug auf die Anbieterkonten, erfolgt dies als technische Unterstützungsleistung im Auftrag des Kunden.
(5) Nach Ende der telefonischen Erreichbarkeit entfernt Stevens Agents seine eigenen Zugänge und Administrationsrechte zu den Systemen und Anbieterkonten des Kunden oder überträgt sie auf den Kunden.
2.5 Abnahme
(1) Stevens Agents wird dem Kunden das Entwicklungsergebnis (den in Betrieb genommenen KI-Agenten samt Dokumentation) zugänglich machen und die Fertigstellung in Textform mitteilen (Übergabe).
(2) Ab der Übergabe hat der Kunde 25 Tage Zeit, den KI-Agenten im vereinbarten Prozess zu nutzen und auf etwaige Fehler zu prüfen (Prüfzeitraum). Mit der Mitteilung über die Übergabe setzt Stevens Agents dem Kunden eine Frist zur Abnahme bis zum Ende des Prüfzeitraums. Soweit keine Frist gesetzt wird, gilt eine Frist von 7 Werktagen ab Übergabe. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde bis zum Ende des Prüfzeitraums keine Fehler gemeldet hat oder alle im jeweiligen Prüfzeitraum gemeldeten Fehler behoben wurden.
(3) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(4) Stevens Agents wird die angezeigten Mängel kostenfrei beheben. Zeigt der Kunde im Rahmen einer auf die Behebung eines Mangels anschließenden weiteren Prüfungsfrist von 7 Tagen keine Mängel an, gilt die Leistung auch insoweit als abgenommen und vertragsgemäß.
(5) Mit der Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Leistung auf den Kunden über.
2.6 Feierabend-Garantie
(1) Stevens Agents gewährt dem Kunden eine Geld-zurück-Garantie („Feierabend-Garantie“). Lässt sich ein Fehler, den der Kunde innerhalb des Prüfzeitraums gemeldet hat, nicht beheben, erstattet Stevens Agents dem Kunden die gezahlte Vergütung für diesen KI-Agenten.
(2) ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn der KI-Agent
a) das jeweils vereinbarte Erfolgskriterium nicht erfüllt,
b) grobe fehlerhafte Ergebnisse erzeugt (z. B. bei Rechnungen),
c) wiederholt nicht antwortet bzw. eingehende Vorgänge nicht bearbeitet, oder
d) nicht den im Angebot festgelegten bzw. vereinbarten Anforderungen entspricht.
(3) Maßstab für das Vorliegen eines Fehlers sind das vereinbarte Erfolgskriterium und das Angebot. Funktionen oder Anforderungen, die dort nicht festgelegt sind, begründen keinen Fehler. Grundlage der Feststellung sind insbesondere die Protokolle des KI-Agenten.
(4) Der Kunde hat Fehler innerhalb des Prüfzeitraums unverzüglich möglichst konkret in Textform mitzuteilen und zu beschreiben. Stevens Agents hat für jeden gemeldeten Fehler 14 Tage ab Zugang der Meldung, ihn zu beheben. Dies gilt auch, wenn die Frist über das Ende des Prüfzeitraums hinausreicht. Der Fehler gilt als nicht behebbar, wenn er nach Ablauf dieser Frist oder nach dem dritten Behebungsversuch fortbesteht oder identisch erneut auftritt.
(5) Die Erstattung ist innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Fehler als nicht behebbar gilt, zu verlangen. Stevens Agents erstattet die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Verlangens. Das Verlangen bedarf der Textform.
(6) Der Anspruch besteht nicht, soweit ein Fehler darauf beruht, dass
a) der Kunde die vereinbarten Mitwirkungsleistungen nicht erbracht hat oder erbringt,
b) der Kunde oder Dritte ohne Abstimmung in Textform mit Stevens Agents in die Konfiguration des KI-Agents eingegriffen haben (z.B. durch Änderung von Zugangs- oder Konfigurationsdaten),
c) der Kunde die erforderlichen Anbieterkonten gekündigt, nicht aufrechterhält oder deren Kostenlimit ausgeschöpft hat oder
d) ein Drittanbieter seinen Dienst eingestellt oder wesentlich geändert hat und Stevens Agents eine gleichwertige Anpassung angeboten hat
e) der Kunde die jeweilige Fehlerbehebung nicht unterstützt.
(7) Verlangt der Kunde keine Erstattung, behält er den KI-Agenten und schuldet die vereinbarte Vergütung.
(8) Mit der Erstattung erlischt das Nutzungsrecht des Kunden am KI-Agenten. Stevens Agents baut den KI-Agenten ab. Der Kunde gewährt Stevens Agents hierfür den erforderlichen Zugang und löscht eigene Kopien der Konfiguration und der Dokumentation. Die Konten des Kunden bei Drittanbietern bleiben beim Kunden.
(9) Nicht Gegenstand der Garantie sind die Umsatz- oder Ertragsentwicklung des Kunden sowie die Verfügbarkeit von Diensten Dritter.
(10) Die Feierabend-Garantie ist eine freiwillige Leistung von Stevens Agents. Stevens Agents übernimmt mit ihr keine Garantie dafür, dass der KI-Agent bestimmte Eigenschaften aufweist (Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 639 BGB). Rechtsfolge der Feierabend-Garantie ist allein die Erstattung der gezahlten Vergütung. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt. Mit der Erstattung sind Ansprüche auf Rückzahlung oder Minderung der Vergütung für diesen KI-Agenten erledigt.
2.7 Gewährleistung
(1) Stevens Agents gewährleistet, dass der KI-Agent vertragsgemäß erstellt ist und keine Mängel aufweist, die seinen Wert oder seine Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Maßgeblich ist der Zustand des KI-Agenten bei Abnahme. Keine Mängel sind Funktionsbeeinträchtigungen, die erst nach der Abnahme entstehen und auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs von Stevens Agents beruhen. Dazu gehören insbesondere Updates, neue Versionen, Änderungen oder die Einstellung der eingesetzten KI-Modelle, Schnittstellen und sonstigen Dienste von Drittanbietern, durch Änderungen an den Systemen oder Abläufen des Kunden oder durch nachträglich mitgeteilte, geänderte oder zuvor unvollständige Angaben des Kunden. Deren Behebung ist keine Nacherfüllung, sondern eine gesondert nach Aufwand zu vergütende Anpassungsleistung.
(2) Der Kunde hat bei Mängeln zunächst Nacherfüllung zu verlangen. Stevens Agents erbringt Gewährleistung vorrangig durch Nachbesserung oder Neuerstellung der Konfiguration. Gelingt die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Kunde nach zwei aufeinanderfolgenden Nachbesserungsversuchen die Rechte gemäß §§ 634, 635 BGB geltend machen oder nach fruchtlosem Ablauf einer Stevens Agents zur Mängelbeseitigung schriftlich gesetzten angemessenen Frist die Mängelbeseitigung selbst oder durch Dritte ausführen lassen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate beginnend mit der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Stevens Agents oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(4) Mängel sind unverzüglich, möglichst konkret und in Textform zu rügen. Aus der Mängelrüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein. Ist der Kunde Kaufmann und handelt es sich für beide Parteien um ein Handelsgeschäft, bleiben die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere nach § 377 HGB, unberührt.
(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Stevens Agents den KI-Agenten oder dessen Konfiguration ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(6) Ein KI-Agent arbeitet mit Sprachmodellen, deren einzelne Ausgaben nicht vollständig vorhersehbar sind. Ein Mangel liegt deshalb nicht schon in einer einzelnen fehlerhaften Ausgabe, sondern erst dann vor, wenn der KI-Agent systematisch fehlerhaft arbeitet oder die vereinbarte Quote nicht erreicht.
2.8 Leistungen nach Abnahme, Änderungswünsche
(1) Ein Wartungs- oder Pflegevertrag wird nicht geschlossen, eine laufende Vergütungspflicht besteht nicht. Nach der Abnahme schuldet Stevens Agents insbesondere keine Aktualisierung des KI-Agenten und keine Anpassung an neue Versionen der eingesetzten KI-Modelle oder an geänderte Dienste von Drittanbietern.
(2) Der Kunde ist berechtigt, Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs schriftlich zu beantragen. Änderungswünsche, Erweiterungen sowie Anpassungen aufgrund von Änderungen bei Drittanbietern werden nach tatsächlichem Aufwand mit 150 € je Stunde zzgl. Umsatzsteuer berechnet. Die voraussichtliche Höhe der zusätzlichen Vergütung wird dem Kunden vor Durchführung mitgeteilt. Die Leistung erfolgt erst nach Freigabe durch den Kunden. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich angemessen, soweit die Umsetzung zusätzlichen Zeitaufwand verursacht.
2.9 Betriebsgrenzen des KI-Agenten, Verantwortung für Ergebnisse
(1) Bei Vorgängen mit rechtlicher Außenwirkung, insbesondere verbindlichen Angeboten, Zusagen und Zahlungsaufforderungen, bereitet der KI-Agent lediglich vor. Die Freigabe erfolgt durch einen Menschen auf Seiten des Kunden.
(2) Der KI-Agent gibt sich gegenüber Dritten nicht als Mensch aus.
(3) Der Kunde legt fest, welche Vorgänge der KI-Agent selbständig abschließen darf. Diese Festlegung wird dokumentiert.
(4) Der Kunde ist als Betreiber des KI-Agenten für die Pflichten verantwortlich, die die Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) dem Betreiber auferlegt, insbesondere für die Kennzeichnung von KI-erzeugten Inhalten nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO und die Förderung der KI-Kompetenz seiner Mitarbeiter nach Art. 4 KI-VO. Bedienungsanleitung und Einweisungsvideo unterstützen ihn dabei.
(5) Vom KI-Agenten erzeugte Inhalte sind Entwürfe. Stevens Agents schuldet nicht, dass jede einzelne Ausgabe inhaltlich richtig, vollständig oder rechtlich zulässig ist. Der Kunde prüft diese Inhalte vor ihrer Verwendung mit Außenwirkung, soweit er den Vorgang nicht zum selbständigen Abschluss freigegeben hat. Er setzt den KI-Agenten nur im vereinbarten Prozess und nach Maßgabe der Bedienungsanleitung ein.
2.10 Nutzungsrechte, Übergabe
(1) Aufschiebend bedingt mit Zahlung der geschuldeten Gesamtvergütung räumt Stevens Agents dem Kunden das ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die für ihn erstellte Konfiguration des KI-Agenten und die Dokumentation zeitlich und räumlich unbeschränkt zu nutzen.
(2) Sämtliche Zugänge, die Konfiguration und die Dokumentation werden dem Kunden vollständig übergeben. Der Kunde ist berechtigt, die Ergebnisse zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen und sie umzugestalten.
(3) Die Einbindung von Dritthersteller- und Open-Source-Softwarekomponenten („Drittkomponenten“) ist Stevens Agents gestattet. Das Recht an Drittkomponenten wird nur insoweit eingeräumt, wie Stevens Agents dies selbst einzuräumen befugt ist. Es richtet sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen.
(4) Stevens Agents bleibt berechtigt, generische Bausteine, Frameworks und Vorlagen ohne vertrauliche Inhalte des Kunden in anderen Projekten weiterzuverwenden.
2.11 Datenschutz
(1) Beide Parteien verpflichten sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO und das BDSG, zu beachten und einzuhalten.
(2) Die KI- und Hosting-Anbieter werden auf Grundlage der auf den Kunden laufenden Konten tätig. Vertragspartner und Verantwortlicher im Verhältnis zu ihnen ist der Kunde.
(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden durch Stevens Agents findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt.
(4) Stevens Agents setzt nur Anbieter ein, die ihren Sitz in der EU haben oder nach der DSGVO für eine Datenübermittlung zugelassen sind (EU-US Data Privacy Framework oder EU-Standardvertragsklauseln). Soweit die Dienste dies ermöglichen, richtet Stevens Agents die Anbieterkonten so ein, dass die Verarbeitung ebenfalls innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt, die Nutzung der Kundendaten zum Training oder zur Weiterentwicklung der KI-Modelle deaktiviert ist und Speicherfristen auf den kürzesten möglichen Wert gesetzt sind.
(5) Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Daten, die der KI-Agent verarbeitet, ist der Kunde (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Der Kunde entscheidet, welche Daten der KI-Agent verarbeitet, und stellt sicher, dass er diese Daten hierfür nutzen darf, insbesondere wenn sie Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Dritten unterliegen.
(6) Eine datenschutzrechtliche Beratung des Kunden ist nicht Leistungsgegenstand.